AGB

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die Zettl IT-Systeme GmbH (im Folgenden: Zettl) bietet auf der Internetseite „comneo.de“ (im
Folgenden: comneo) eine web-basierte Personalverwaltungs- und Recruiting-Software (im Folgenden:
Software) für kleine und mittlere Unternehmen an. Diese dient insbesondere der Verwaltung von
Personaldaten und der Disposition von Mitarbeiter und/oder Maschinen. Die vorliegenden
Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren
Kunden. Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
gültigen bzw. jedenfalls in der dem Kunden zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als
Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder
auf sie hinweisen müssten.
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer
Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall,
beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos
ausführen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich
Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den
Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw.
unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegenüber
abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung),
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne
eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht
unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Voraussetzung für die Nutzung jeglicher Leistung ist die Erstellung eines Kunden-Accounts. Der
Kunde gibt dabei über die Eingabemaske auf der Webseite www.comneo.de die erforderlichen Daten
an. Sie sind verpflichtet bei der Registrierung ausschließlich richtige und vollständige Informationen
anzugeben und diese über die gesamte Laufzeit aktuell zu halten. Wir sind jederzeit berechtigt, einen
Nachweis über alle Informationen zu verlangen sowie Ihre Daten zu Verifikationszwecken an
Drittanbieter weiterzuleiten. Sie sind nicht berechtigt, Ihre Zugangsdaten mit Dritten zu teilen oder sie
an Dritte weiterzugeben.
(3) Mit Durchführung der Registrierung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines
Vertrags über die kostenfreie Nutzung der Software für Testzwecke ab. Dieses Angebot kann Zettl
annehmen; dies geschieht in der Regel durch Gewährung des Zugangs zum Account. Ein Anspruch auf
Einräumung eines Zugangs besteht nicht.
(4) Mit Abschluss des Vertrages räumt Zettl dem Kunden die Möglichkeit ein, die Software für einen
Zeitraum von 4 Wochen ab Zugangseinräumung ausschließlich zu Testzwecken kostenfrei zu nutzen.
(5) Jeder Kunde darf nur einen Account anlegen. Auf Anfrage bei Zettl kann der Testzeitraum verlängert
oder erneuert werden.
(6) Nach Ablauf des Testzeitraums wird die Nutzbarkeit des Accounts eingeschränkt. Eine automatische
Umstellung in einen kostenpflichtigen Zugang erfolgt nicht.
(7) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, einen kostenpflichtigen Vertrag über die Nutzung der
Software abzuschließen. Dabei kann der Kunde unter den verschiedenen angebotenen Paketen
wählen. Diese unterschieden sich insbesondere hinsichtlich Funktionsumfang und maximale Anzahl an
Mitarbeitern zur Verwaltung. Die genauen Inhalte ergeben sich aus den Angebotsseiten.
(8) Der Kunde kann einen kostenpflichtigen Vertrag über die Accountverwaltung abschließen. Dazu
wählt der Kunde die entsprechend Version aus und bestätigt die Auswahl. Erforderlich hierbei ist die
Angabe von Firmen- und Rechnungsdaten sowie die Hinterlegung einer Kreditkarte. Durch Absenden
der Daten kommt es zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages.
(9) Auf Anfrage erstellt Zettl ein individuelles Angebot.

§ 3 Leistungsumfang, Versionen

(1) Zettl stellt dem Kunden während der Laufzeit des Vertrags die Nutzung der Software in der vom
Kunden gewählten Version als Software-as-a-Service über das Internet zur Verfügung. Der
Leistungsumfang ergibt sich aus der Beschreibung der gewählten Version.
(2) Darüber hinausgehende Leistungen sind nicht Gegenstand des Vertrages.
(3) Funktionen, deren Nutzungsumfang nicht beschränkt ist, unterliegen dem Fair-use-Grundsatz. Das
heißt, diese dürfen nur in angemessenem Umfang genutzt werden. Eine unangemessene Nutzung liegt
in der Regel vor, wenn die monatliche Nutzung die maximale Mitarbeiterzahl um das Dreifache
übersteigt. Unangemessen ist eine Nutzung auch dann, wenn die Funktionen wesensfremd genutzt
werden, z.B. Nutzung außerhalb der Personalverwaltung. Zettl behält sich vor, bei Verstoß gegen den
Fair Use Grundsatz die Verwendung der zusätzlichen Funktionalität durch den Kunden einzuschränken,
nachdem Zettl den Kunden hierauf hingewiesen hat und gleichwohl keine Änderung im
Nutzungsverhalten erfolgt.
(4) Die Software ermöglicht den Austausch von Daten mit Systemen von Drittanbietern („Drittsystem“)
über Schnittstellen (sog. „Integrationen“). Zettl behält es sich vor, das Angebot an Integrationen zu
ändern, insbesondere wenn der Drittanbieter die Integration anpasst oder einstellt. Soweit
Integrationen nicht als solche von Zettl gekennzeichnet sind („Zettl-Integration“), handelt es sich um
Integrationen, die von Drittanbietern bereitgestellt werden („Partner-Integration“); für diese ist allein
der Drittanbieter verantwortlich. Der Leistungsumfang und die für die Einrichtung notwendigen
Schritte ergeben sich aus der Beschreibung auf der Webseite des Drittanbieters. Integrationen dürfen
nur zum bestimmungsgemäßen Datenaustausch mit den explizit vorgesehenen Drittsystem genutzt
werden. Partner-Integrationen sind keine Leistungen von Zettl. Funktionsumfang, Preise, Laufzeit und
sonstige Nutzungsbedingungen für die Bereitstellung von Partner-Integrationen, richten sich nach den
vertraglichen Bestimmungen zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter (z.B. Verfügbarkeit, Preise,
Laufzeit). Zettl erbringt keinen Support für Partner-Integrationen. Zettl übernimmt keine Haftung und
Gewährleistung für Partner-Integrationen. Um eine Integration nutzen zu können muss der Kunde über
die Nutzungsberechtigung für das anzubindende Drittsystem verfügen. Für den Betrieb des
Drittsystems, einschließlich dessen Verfügbarkeit, ist im Verhältnis zwischen Kunde und Zettl der
Kunde verantwortlich.
(5) Der Kunde kann jederzeit die gewählte Version der Software ändern. Hat der Kunde den Vertrag
über den Account gebucht, so kann die Umstellung innerhalb der Accountverwaltung erfolgen. Bei
einem individuellen Angebot wenden Sie sich bitte an den Kundensupport.

§ 4 Verfügbarkeit, Störungen

(1) Zettl gewährleistet eine 95%-ige Verfügbarkeit der als SaaS zur Verfügung gestellten Software im
Jahresmittel. Dabei werden Zeiten nicht berücksichtigt, in denen der Server aufgrund von technischen
Problemen, die nicht im Einflussbereich von Zettl liegen (insbesondere höhere Gewalt, Verschulden
Dritter) nicht zu erreichen ist. Ebenfalls nicht berücksichtigt werden geplante Wartungsarbeiten (z.B.
Update der Software), die entweder außerhalb der üblichen Geschäftszeiten liegen, oder die gemäß
Abs. 2 vorab angekündigt wurden.
(2) Zettl ist berechtigt, zu Wartungszwecken oder aufgrund anderer zwingender technischer
Erfordernisse die Verfügbarkeit der Software vorübergehend zu unterbrechen. Die Wartungsarbeiten
werden soweit möglich außerhalb der üblichen Geschäftszeiten ausgeführt. Für den Fall, dass eine
Wartungsmaßnahme voraussichtlich zu einer Unterbrechung der Nutzbarkeit der Software von mehr
als 120 Minuten innerhalb der üblichen Geschäftszeiten führen wird, wird Zettl diese Wartungsarbeit
per E-Mail ankündigen. Die Ankündigung erfolgt mindestens 24 Stunden vor Beginn der
Unterbrechung.
(3) Störungen der Systemverfügbarkeit müssen vom Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden
gemeldet werden.
(4) Die üblichen Geschäftszeiten liegen von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 18:00 Uhr.
Gesetzliche Feiertage gehören nicht zu den üblichen Geschäftszeiten. Maßgeblich hierfür ist die
Geltung am Standort von Zettl in 84187 Wenig.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Die nachfolgenden Mitwirkungspflichten sind Hauptleistungspflichten des Kunden.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, während des Testzeitraums gemäß § 2 die Software umfassend auf
Funktionalität zu überprüfen und etwaige Mängel oder sonstige Abweichungen in der Beschaffenheit
vor Abschluss eines Vertrags über die kostenpflichtige Nutzung der Software gegenüber Zettl
anzuzeigen. Auf Mängel oder sonstige Abweichungen in der Beschaffenheit, die während der ersten 4
Wochen der Nutzung bereits bekannt oder vorhanden waren, aber nicht unverzüglich an Zettl
angezeigt wurden, kann sich der Kunde gegenüber Zettl nicht berufen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, einen Ansprechpartner zu benennen, der befugt ist, notwendige
Entscheidungen zu treffen und/oder erforderliche Erklärungen abzugeben, die zur Erbringung der
vertraglich geschuldeten Leistung durch Zettl erforderlich sind.
(4) Für die Inhalte und mit der Software verarbeiteten Daten ist ausschließlich der Kunde
verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich hiermit, die Software nur vertragsgemäß und im Rahmen
der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung keine Rechte
Dritter zu verletzen. Der Kunde wird Zettl unverzüglich informieren über:
(i) den Missbrauch oder den Verdacht des Missbrauchs der Software;
(ii) eine Gefahr oder den Verdacht einer Gefahr für die Einhaltung des Datenschutzes oder der
Datensicherheit, die im Rahmen der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung auftritt;
(iii) eine Gefahr oder den Verdacht einer Gefahr für die von Zettl bereitgestellte Leistung, z.B. durch
Verlust von Zugangsdaten oder Hacker-Angriff.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, die technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Software
sicherzustellen. Hierzu gehören insbesondere:
– Vorhalten eines Internetanschlusses mit ausreichender Bandbreite und Latenz
– Zettl empfiehlt für eine optimale Nutzung der Software die Nutzung der Browser „Google Chrome“
oder „Mozilla Firefox“ in der jeweils aktuellen Version. Für eine optimale Nutzung muss die Nutzung
von sog. „Cookies“ in den Browsereinstellungen erlaubt sein
– IT-Sicherheitsmaßnahmen nach dem aktuellen Stand der Technik (insbesondere: Installation und
regelmäßige Aktualisierung einer gängigen Antivirus-Software auf den Endgeräten der Mitarbeiter des
Kunden, die Sicherstellung der Vergabe und regelmäßigen Aktualisierung von sicheren Passwörtern
nach Maßgabe des BSI IT Grundschutz oder anderer äquivalenter, anerkannter Sicherheitsstandards
für den comneo Account sowie für die Endgeräte der Mitarbeiter bzw. Einsatz entsprechender
Mechanismen wie 2-Faktor-Authentifizierung, automatische Inaktivitätssperre, Firewall etc.)
(6) Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass der comneo-Account nicht als sog. „Shared
Account“ genutzt wird. Der Kunde ist verpflichtet, entsprechende Maßnahmen zu treffen.
(7) Der Kunde ist für die fachliche Einrichtung und Nutzung des comneo-Accounts verantwortlich.

§ 6 Rechteeinräumung

(1) Zettl räumt dem Kunden ein nicht-ausschließliches, einfaches, nicht übertragbares und zeitlich auf
die Laufzeit des Vertrags begrenztes Recht zur Nutzung der Software in dem gewählten
Funktionsumfang ein.
(2) Für die Nutzungsrechte an Drittsystemen und Partner-Integrationen gelten die Bestimmungen des
jeweiligen Anbieters.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen
(4) Es ist dem Kunden nicht gestattet, die Software Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise, wie sie auf der Internetseite von
comneo dargestellt werden. Die dort angegebenen Preise verstehehen sich als monatliche Nettopreise
in Euro zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe. Die Höhe des
monatlichen Preises für die Nutzung der Software richtet sich nach den folgenden Faktoren und wird
beim Bestellprozess entsprechend angegeben:
a) gewählte Paket-Größe, das heißt die maximal zu verwaltende Anzahl der Mitarbeiter des Kunden
b) gewählten Version der Software,
c) der zubuchbaren Recruiting Option,
d) der optionalen Add-ons,
e) der bestellten kostenpflichtigen zusätzlichen Funktionalitäten (sofern nicht bereits anderweitig
enthalten),
f) der bestellten kostenpflichtigen Zettl-Integrationen.
(2) Alle Zahlungen sind jeweils mit Rechnungsstellung im Voraus zur Zahlung fällig.
(3) Bei monatlicher Abrechnung beginnt der Abrechnungszeitraum mit dem Tag des Abschlusses eines
Vertrags zur kostenpflichtigen Nutzung der Software über den Account und endet nach Ablauf eines
Monats. Zahlungen für Verträge über die kostenpflichtige Nutzung der Software mit monatlicher
Abrechnung erfolgen per Kreditkarte oder anderen von Zettl angebotenen Zahlungsmöglichkeiten
monatlich im Voraus. Die Kreditkarte wird mit dem Tag der Fälligkeit belastet. Bei Zahlung mit
Kreditkarte behält sich Zettl das Recht vor, die Gültigkeit der Karte zu überprüfen, den
Verfügungsrahmen für die Belastung, sowie die Adressangaben zu kontrollieren. Zettl ist bei Vorliegen
eines wichtigen Grundes berechtigt, die eingegebene Kreditkarte als Zahlungsmittel abzulehnen. Bei
monatlicher Abrechnung wird dem Kunden eine Rechnung von Zettl in elektronischer Form im Acount
zum Abruf zur Verfügung gestellt oder per E-Mail zugesandt.
(4) Bei jährlicher Abrechnung beginnt der Abrechnungszeitraum mit dem Tag der Freischaltung des
Accounts und endet nach Ablauf eines Jahres. Der Rechnungsbetrag ergibt sich hierbei aus der 12-
fachen monatlichen Vergütung für die bestellte Software (Absatz 1), abzüglich des auf der Internetseite
von comneo vermerkten Rabatts bei jährlicher Vorauszahlung. Zettl schaltet den Kundenzugang dem
mit dem Kunden vereinbarten und auf der Rechnung angegebenen Leistungszeitraum entsprechend
zunächst für ein Jahr frei. Zahlungen für Verträge über die kostenpflichtige Nutzung der Software mit
jährlicher Abrechnung erfolgen in der Regel per Überweisung jährlich im Voraus. Bei jährlicher
Abrechnung wird dem Kunden eine Rechnung über 12 Monate in elektronischer Form per E-Mail
zugesandt. Das Zahlungsziel der Überweisung ist zwei Wochen ab Rechnungsdatum.
(5) Zettl gewährt dem Kunden bei monatlicher oder jährlicher Abrechnung die Möglichkeit der Zahlung
per Bankeinzug. Soweit eine Zahlungsweise per Bankeinzug gewählt wird, wenden wir das SEPA-
Lastschriftverfahren an. Zettl wird den Kunden vor der Durchführung einer Lastschrift im SEPA-
Lastschriftverfahren mit angemessenem zeitlichem Vorlauf darüber informieren, in der Regel zwei
Tage vorher. Die Parteien sind sich jedoch einig, dass die Frist für die Vorabinformation der SEPA-
Lastschrift auf einen Tag verkürzt wird.
(6) Im Fall einer Rücklastschrift ermächtigt der Kunde Zettl, die Lastschrift für die jeweils fällige
Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall ist der Kunde verpflichtet,
die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu erstatten. Weitergehende Forderungen sind
vorbehalten.
(7) Sollte sich bei der monatlichen Abrechnung der Preis wegen Änderung der Faktoren (Absatz 1)
erhöhen, stellt Zettl den Differenzbetrag zwischen der bereits geleisteten Vorauszahlung und dem
geänderten Preis bis zum Ende des Abrechnungsmonats entweder sofort oder mit der folgenden
Rechnung für den nächsten Abrechnungsmonat in Rechnung. Sollte sich bei monatlicher Abrechnung
der Preis während des Abrechnungszeitraumes wegen Änderung der Faktoren (Absatz 1) verringern,
so hat der Kunde keinen Anspruch auf (anteilige) Rückerstattung seiner bereits geleisteten
Vorauszahlung.
(8) Sollte sich bei jährlicher Abrechnung der Preis wegen Änderung der Faktoren (Absatz 1) erhöhen,
stellt Zettl den Differenzbetrag zwischen der bereits geleisteten Vorauszahlung bzw. dem bereits in
Rechnung gestellten Betrag und dem Betrag auf Basis des geänderten Preises bis zum Ende der
jährlichen Laufzeit zusätzlich in Rechnung (tagesgenaue Abrechnung). Sollte sich bei jährlicher
Abrechnung der Preis wegen Änderung der Faktoren (Absatz 1) verringern, so hat der Kunde keinen
Anspruch auf (anteilige) Rückerstattung seiner bereits geleisteten Vorauszahlung.
(9) Befindet sich der Kunde mit der Zahlung einer Leistung ganz oder teilweise im Verzug, so setzt Zettl
dem Kunden für die Ausgleichung der offenen Forderung eine angemessene Nachfrist. Eine
Nachfristsetzung von 1 Woche gilt als angemessen. Sofern der Kunde auch nach Ablauf der gesetzten
Nachfrist keine vollständige Zahlung leistet, ist Zettl berechtigt, den Zugang des Kunden zur Software
zu sperren. Auf diese Sperrung wird Zettl den Kunden bei der NAchfristsetzung hinweisen. Der Kunde
bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zuzüglicher etwaiger Verzugszinsen weiter
zu bezahlen. Etwaige durch die Sperrung aufgrund Verzugs beim Kunden entstandene Schäden können
nicht gegenüber Zettl geltend gemacht werden. Des Weiteren gelten im Verzugsfall die gesetzlichen
Bestimmungen.

§ 8 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Verträge über die kostenpflichtige Nutzung der Software mit monatlicher Abrechnung unterliegen
einer Mindestvertragslaufzeit von einem Monat. Der Vertrag verlängert sich um jeweils einem Monat,
sofern nicht der Kunde vor Ende der jeweiligen Laufzeit kündigt.
(2) Verträge über die kostenpflichtige Nutzung der Software mit jährlicher Abrechnung unterliegen
einer Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr. Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein Jahr, sofern
nicht der Kunde mit einer Frist von drei Monaten vor Ende der jeweiligen Laufzeit kündigt. Bei der
Verlängerung eines Vertrages über die kostenpflichtige Nutzung der Software mit jährlicher
Abrechnung wird Zettl dem Kunden spätestens zu Beginn des neuen Verlängerungszeitraums eine
neue Jahresrechnung zukommen lassen.
(3) Zettl hat das Recht, Verträge über die kostenpflichtige Nutzung der Software mit monatlicher
Abrechnung mit einer Frist von zwei Wochen und Verträge über die kostenpflichtige Nutzung der
Software mit jährlicher Abrechnung mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweiligen
Abrechnungszeitraumes zu kündigen.
(4) Das Recht beider Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(5) Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Account
des Kunden gesperrt.

§ 9 Mängelansprüche des Kunden

(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften,
soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der
Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir
vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in
eigenen Angelegenheiten) nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
(Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in
diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch
bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten
haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die
Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem
Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten
oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des
Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen
Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 10 Änderungsvorbehalt

(1) Zettl ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern und/oder zu ergänzen. Die
Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden
spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm angegebene E-
Mail-Adresse angekündigt. Die Zustimmung des Kunden zur Änderung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer Frist von
zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform
widerspricht. Zettl wird den Kunden in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des
Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung, bzw. die
Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinweisen.
(2) Zettl behält sich vor, die Software zu ändern oder abweichende Funktionalitäten anzubieten, außer
diese Änderungen und/oder Abweichungen sind für den Kunden nicht zumutbar. Sofern mit der
Bereitstellung einer geänderten Version der Software oder einer Änderung von Funktionalitäten der
Software eine wesentliche Änderung der durch die Software unterstützten Arbeitsabläufe des Kunden
und/oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten einhergehen, wird Zettl dies
dem Kunden spätestens vier Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung in Textform
ankündigen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht in Textform innerhalb einer Frist von zwei
Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil. Zettl wird den
Kunden in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den
Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung, bzw. die Folgen des Unterlassens eines
Widerspruchs gesondert hinweisen.
(3) Zettl behält sich vor, die Software zu ändern oder abweichende Funktionalitäten anzubieten,
– soweit dies erforderlich ist, um die Vereinbarkeit der angebotenen Leistungen mit dem anwendbaren
Recht herzustellen,
– soweit Zettl damit einer Gerichts- oder Behördenentscheidung Folge leistet,
– soweit dies erforderlich ist, um Sicherheitslücken der Software zu beseitigen,
– weil sich die Leistungen oder Vertragskonditionen von Drittanbietern (z.B. bei Integrationen)
wesentlich ändern,
– soweit dies überwiegend vorteilhaft für den Kunden ist.
(4) Zettl behält sich vor, die Bereitstellung von zusätzlichen Funktionalitäten oder Integrationen
einzuschränken oder zu beenden, wenn die Partner der zusätzlichen Funktionalitäten bzw. die
Drittanbieter ihre Leistungen oder Leistungsbedingungen wesentlich einschränken oder ändern und
Zettl eine weitere Bereitstellung deshalb nicht mehr zuzumuten ist. Bei jährlicher Abrechnung erhält
der Kunde in diesem Fall eine angemessene anteilige Erstattung im Voraus gezahlter Gebühren, sofern
die zusätzliche Funktionalität oder Integration gesondert abgerechnet wurde.
(5) Zettl ist berechtigt, die Preise für die kostenpflichtigen Leistungen jährlich in angemessener Höhe
anzupassen. Zettl wird diese Preisanpassungen und den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Preisanpassung
dem Kunden in Textform bekanntgeben. Die Preisanpassungen gelten nicht für die Zeiträume, für die
der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Der Kunde kann dieser Preiserhöhung mit einer Frist von
zwei Wochen ab Mitteilung widersprechen. Eine aus einer Änderung des Umfangs der Leistung
resultierende Änderungen des Preises gilt nicht als Preisanpassung im Sinne dieser Ziffer
(6) Widerspricht der Kunde einer Änderung im Sinne dieses § 10 form- und fristgerecht, wird das
Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Zettl behält sich für diesen Fall vor,
das Vertragsverhältnis außerordentlich mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.
(7) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für
die Abbedingung der Textform selbst.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen Zettl und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der
Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der
Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts
oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen
verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch
im Ganzen unwirksam.

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